Kfz-Versicherung wechseln: Welche Frist am 30. November endet

Kfz-Versicherung zum Jahreswechsel wechseln: Wie sich der Stichtag 30. November aus dem Vertrag ergibt und wann ein Sonderkündigungsrecht greift.
Wichtig: Allgemeine Information, keine Beratung im Einzelfall. Alle Angaben ohne Gewähr. Haftung für Inhalte
Mehr zum Hinweis
Wir übernehmen keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität, soweit das Gesetz es erlaubt. Bitte prüfen Sie wichtige Angaben selbst in den genannten Originalquellen – maßgeblich sind im Einzelfall Vertrag, Bescheid oder Gesetzestext – und fragen Sie im Zweifel Fachleute (etwa Anwältin, Anwalt, Steuerberatung oder Verbraucherzentrale).
Wer die Kfz-Versicherung zum 1. Januar wechseln will, muss den alten Vertrag vorher kündigen – bei einem Versicherungsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, bis zum 30. November. Dieser Stichtag steht so in keinem Gesetz. Er ergibt sich aus der Laufzeit des Vertrags und aus der Kündigungsfrist, für die das Versicherungsvertragsgesetz eine Untergrenze von einem Monat zieht. Welches Versicherungsjahr der eigene Vertrag zugrunde legt, steht im Versicherungsschein. Maßgeblich sind die Vertragsbedingungen bzw. der Bescheid. Welche Pflichten rund ums Auto sonst gelten
Woher der 30. November kommt
Läuft ein Versicherungsverhältnis auf unbestimmte Zeit, lässt es sich nach § 11 Abs. 2 VVG nur zum Ende der laufenden Versicherungsperiode beenden. Deckt sich diese Periode mit dem Kalenderjahr, ist das der 31. Dezember. Dazu kommt die Frist: Absatz 3 verlangt für beide Vertragsparteien dieselbe Kündigungsfrist und steckt sie zwischen einem und drei Monaten ab. Bei der kürzesten zulässigen Frist landet der letzte Tag damit auf dem 30. November.
Ein Beispiel zeigt, wie stark das am einzelnen Vertrag hängt: Beginnt die Versicherungsperiode am 1. März, endet sie Ende Februar – die Kündigung wäre dann im Januar fällig, nicht im November. Sieht der Vertrag statt eines Monats drei vor, rutscht der Stichtag ebenfalls nach vorn.
Auch die Dauer eines Vertrags begrenzt das Gesetz. Verlängert sich eine befristete Police automatisch, weil niemand gekündigt hat, darf jede dieser Verlängerungen nach § 11 Abs. 1 VVG höchstens ein Jahr umfassen; weiter reichende Klauseln sind insoweit unwirksam. Und wer einen Vertrag mit mehr als drei Jahren Laufzeit unterschrieben hat, kommt nach Absatz 4 ab dem dritten Jahr wieder heraus – jeweils zum Jahresende und mit drei Monaten Vorlauf.
Wenn der Beitrag steigt
Erhöht der Versicherer die Prämie auf Grund einer Anpassungsklausel, ohne dass der Versicherungsschutz im gleichen Maß wächst, entsteht ein eigenes Kündigungsrecht. § 40 Abs. 1 VVG räumt dafür einen Monat ein, gerechnet ab dem Tag, an dem die Mitteilung den Versicherungsnehmer erreicht. Die Kündigung wirkt sofort, allerdings nicht früher als die Erhöhung selbst. Zwei Pflichten treffen dabei den Versicherer: Er muss im selben Schreiben auf das Kündigungsrecht hinweisen, und das Schreiben muss mindestens einen Monat vor der Erhöhung angekommen sein.
Dasselbe Recht besteht umgekehrt, wenn eine Anpassungsklausel den Leistungsumfang kürzt, der Beitrag aber gleich bleibt (Absatz 2). Entscheidend ist in beiden Fällen das Datum, an dem die Nachricht ankommt, denn daran hängt die Monatsfrist. Steigt der Beitrag mitten im Versicherungsjahr, ist das der einzige Weg aus dem Vertrag vor dessen regulärem Ende. Maßgeblich sind die Vertragsbedingungen bzw. der Bescheid.
Nach einem Schaden und beim Fahrzeugwechsel
Zwei weitere Fälle löst nicht der Kalender aus, sondern ein Ereignis. Ist ein Schaden eingetreten, öffnet § 92 VVG beiden Seiten eine Tür: Versicherer wie Versicherungsnehmer dürfen den Vertrag beenden. Das Zeitfenster schließt sich einen Monat, nachdem die Verhandlungen über die Entschädigung abgeschlossen sind. Der Versicherungsnehmer muss dabei spätestens zum Ende der laufenden Versicherungsperiode aussteigen, weiter hinaus geht es nicht; kündigt der Versicherer, läuft der Vertrag noch einen Monat weiter.
Wechselt das Fahrzeug den Eigentümer, trifft das Kündigungsrecht den Käufer. Er hat nach § 96 Abs. 2 VVG die Wahl, den Vertrag sofort zu beenden oder ihn bis zum Ende der laufenden Versicherungsperiode weiterlaufen zu lassen. Entscheiden muss er sich binnen eines Monats nach dem Kauf, sonst ist das Recht verbraucht. Umgekehrt darf auch der Versicherer den übergegangenen Vertrag aufkündigen – ebenfalls innerhalb eines Monats, gerechnet ab dem Tag, an dem er vom Verkauf erfährt, und mit einem Monat Vorlauf (Absatz 1). Die Prämie schuldet in diesen Fällen der frühere Eigentümer, nicht der Käufer (Absatz 3).
Was vorher zu klären ist
Die Haftpflichtversicherung ist keine freie Entscheidung. Nach § 1 PflVG muss der Halter eines Fahrzeugs mit regelmäßigem Standort im Inland eine Haftpflichtversicherung abschließen und aufrechterhalten. Eine Lücke zwischen zwei Verträgen ist damit nicht vereinbar; üblich ist deshalb, den neuen Vertrag abzuschließen, bevor der alte endet.
Offen bleibt die Einstufung. Wie viele schadenfreie Jahre ein neuer Vertrag anrechnet, regelt nicht das Gesetz, sondern die Bedingungen des jeweiligen Versicherers – dasselbe gilt für die Selbstbeteiligung und für den Umfang einer Teil- oder Vollkaskoversicherung, die zusätzlich zur Haftpflicht freiwillig bleibt. Wer unsicher ist, fragt beim Versicherer nach oder bei einer Verbraucherzentrale. Was ein Auto im Jahr wirklich kostet, hängt ohnehin an mehr als der Police: Der Spritkostenrechner zeigt den zweiten großen Posten.
Welche Termine als Nächstes anstehen
Für Verträge mit Versicherungsjahr gleich Kalenderjahr endet die Frist am 30. November. Welche Form die Kündigung braucht und an welche Adresse sie geht, steht im Vertrag. Maßgeblich sind die Vertragsbedingungen bzw. der Bescheid. Im Winter folgen die nächsten Pflichten rund ums Fahrzeug: die Hauptuntersuchung nach ihrer eigenen Frist und bei Schnee und Glätte die Winterreifenpflicht.
Häufige Fragen
Gilt der 30. November für jeden Kfz-Vertrag?
Nein. Der Stichtag ergibt sich aus dem Versicherungsjahr und der vertraglich festgelegten Kündigungsfrist. Nur wenn die Versicherungsperiode am 31. Dezember endet und der Vertrag die gesetzliche Mindestfrist von einem Monat vorsieht, ist der 30. November der letzte Tag. Beginnt der Vertrag mitten im Jahr, liegt der Stichtag anders. Maßgeblich sind die Vertragsbedingungen bzw. der Bescheid.
Wie lange gilt das Sonderkündigungsrecht bei einer Beitragserhöhung?
Einen Monat, gerechnet ab dem Tag, an dem die Mitteilung des Versicherers ankommt – so regelt es § 40 Abs. 1 VVG. Die Kündigung greift sofort, frühestens aber zu dem Zeitpunkt, an dem auch die Erhöhung greift. Der Versicherer muss im selben Schreiben auf dieses Recht hinweisen, und das Schreiben muss mindestens einen Monat vor der Erhöhung angekommen sein. Maßgeblich sind die Vertragsbedingungen bzw. der Bescheid.
Darf der Schutz zwischen zwei Verträgen auslaufen?
Nein. Nach § 1 PflVG ist der Halter eines Fahrzeugs mit regelmäßigem Standort im Inland verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Eine Lücke zwischen zwei Verträgen ist damit nicht vereinbar. Üblich ist deshalb, den neuen Vertrag abzuschließen, bevor der alte endet. Welche Nachweise der neue Versicherer dafür verlangt, steht in seinen Bedingungen.


